Allgemeine Fragen rund um den Pflichtteil
Grundsätzlich kann der Erblasser frei entscheiden, wer nach seinem Tod sein Vermögen erhalten soll. Diese Freiheit ist jedoch gesetzlich durch den Pflichtteilsanspruch beschränkt. Er soll den engsten Angehörigen wirtschaftlich eine Mindestbeteiligung am Nachlass sichern.
Wichtig: Das Pflichtteilsrecht findet grundsätzlich nur dann Anwendung, wenn der Erblasser durch Testament eigene letztwillige Verfügungen getroffen hat. Ansonsten gilt die gesetzliche Erbfolge.
Nach dem Gesetz erben zunächst die engsten Verwandten, Kinder und Enkel (1. Ordnung), sonst Eltern und Geschwister (2. Ordnung) und schließlich Großeltern sowie Onkel und Tanten (3. Ordnung). Daneben erbt bei gesetzlicher Erbfolge in der Regel der überlebende Ehegatte.
Solange ein Verwandter einer niedrigeren Ordnung lebt, erben Verwandte höherer Ordnungen nicht. Lebt ein Kind oder ein Elternteil noch, sind dessen Nachkommen von der Erbschaft ausgeschlossen. Ist ein Erbberechtigter bereits vorverstorben, erben dessen Kinder.
Wie auch die gesetzliche Erbfolge richtet sich das Pflichtteilsrecht nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Zunächst steht dem hinterlassenen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner sowie den Kindern des Erblassers ein Pflichtteilsanspruch zu. Soweit ein Kind oder Kinder des Erblassers bereits verstorben sind, steht deren Kindern, also den Enkeln des Erblassers, ein Pflichtteil zu. Sind die Enkelkinder ebenfalls bereits verstorben, treten die Urenkel an deren Stelle usw. Hatte der Erblasser keine Kinder, steht den Eltern des Erblassers ein Pflichtteil zu.
Der Pflichtteil kann von Ihnen auch dann geltend gemacht werden, wenn Sie als testamentarischer Erbe entweder Vermächtnisse oder Auflagen erfüllen müssen oder Ihr Erbteil durch Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung belastet ist. In diesen Fällen können Sie die Erbschaft ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil verlangen.
Enterbt ist man aber auch dann, wenn im Testament ausschließlich andere Personen als Erben benannt sind und man als gesetzlicher Erbe selbst übergangen wurde.
Der Pflichtteil kann auch dann geltend gemacht werden, wenn man als Erbe durch das Testament beschränkt oder beschwert wird und daraufhin die Erbschaft ausschlägt. Eine Beschränkung liegt beispielsweise vor, wenn man nur als Nacherbe eingesetzt ist und somit erst nach dem Versterben eines anderen Erben den Erblasser beerbt. Eine Beschwerung ist gegeben, wenn man beispielsweise als Erbe ein Vermächtnis oder eine Auflage erfüllen muss.
Soweit Sie in dem Testament mit einem Vermächtnis bedacht sind, haben Sie zwei Möglichkeiten:
Entweder Sie schlagen das Vermächtnis vollständig aus und verlangen dann den Pflichtteil. Oder Sie schlagen das Vermächtnis nicht aus, können dann aber nur die Differenz zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Ihnen rechnerisch zustehenden Pflichtteil verlangen.
Die Höhe des Pflichtteils hängt von zwei Faktoren ab: Zum einen ist die jeweilige Pflichtteilsquote relevant und zum anderen der Nachlasswert.
Der Nachlasswert errechnet sich aus dem vorhandenen Vermögen abzüglich der vorhandenen Schulden und Erbfallkosten (wie z.B. Beerdigungskosten) zum Todestag.
Der Pflichtteil entspricht dann der entsprechenden Quote am Nachlasswert.
Beispiel: Die Pflichtteilsquote ist 1/8. Der Nachlasswert beträgt 512.000 Euro. Der Pflichtteilsanspruch beträgt dann 1/8 von 512.000 Euro, also 64.000 Euro.
So kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass ihm ein (auf seinen Wunsch von einem Notar erstelltes) Nachlassverzeichnis vorgelegt wird und die darin aufgeführten Nachlassgegenstände durch Sachverständige bewertet werden.
Erteilt der Erbe keine oder unzureichende Auskünfte, kann der Anspruch auf Vorlage des Nachlassverzeichnisses ebenso wie der Anspruch auf Wertermittlung gerichtlich durchgesetzt werden.
Andernfalls könnte der Erblasser den pflichtteilsrelevanten Nachlass durch Vermächtnisanordnungen zugunsten Dritter einseitig schmälern und damit den Pflichtteil aushöhlen.
Ein Nachlassverzeichnis kann von dem oder den Erben selbst verfasst werden. Der Pflichtteilsberechtigte kann aber auch verlangen, dass ein Notar das Nachlassverzeichnis aufnimmt. Das ist auch dann noch möglich, wenn bereits ein von den Erben selbst verfasstes Nachlassverzeichnis vorgelegt wurde.
Der Notar muss bei der Aufnahme eigene Ermittlungen anstellen. Er darf sich nicht lediglich auf die Angaben des oder der Erben verlassen.
Darüber hinaus hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben einen Anspruch auf Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände. Er kann also verlangen, dass der Erbe (auf Kosten des Nachlasses) ein Gutachten über den Wert z.B. einer sich im Nachlass befindlichen Immobilie einholt.
Sobald der Auskunfts- und der Wertermittlungsanspruch erfüllt sind, ist es dem Pflichtteilsberechtigen möglich, seinen Zahlungsanspruch gegen den oder die Erben zu berechnen. Diese Berechnung muss der Pflichtteilsberechtigte selbst vornehmen.
Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, bedeutsam sind.
Das Verzeichnis muss auch Auskunft über alle Vorgänge enthalten, die möglicherweise pflichtteilsergänzungsrelevante Schenkungen darstellen könnten.
Soweit ergänzungspflichtige Schenkungen erbracht wurden oder sich der Erblasser Rechte an Gegenständen vorbehalten hat, sind auch diese aufzuführen, da diese Werte dem Nachlass zur Berechnung des endgültigen Zahlungsanspruchs hinzugerechnet werden. Hierbei ist der Wert der vorbehaltenen Rechte in Abzug zu bringen.
Er darf sich also nicht allein auf Auskünfte des/der Erben verlassen.
Bei schwerem Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten kann der Erblasser in engen Ausnahmefällen (gesetzlicher Entziehungsgrund) einem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entziehen. Dies ist beispielsweise der Fall bei einem Verbrechen oder einem schweren vorsätzlichen Vergehen gegen den Erblasser, dessen Ehegatten, einen Abkömmling oder eine dem Erblasser ähnlich nahestehende Person. Ein Entzug ist auch möglich bei einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des Pflichtteilsberechtigten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung.
Vor dem Erbfall gilt folgendes:
Die Verzichtserklärung muss notariell beurkundet werden. Dazu muss der Erblasser persönlich vor dem Notar erscheinen. Eine Vertretung würde den Vertrag unwirksam machen. Der Verzichtende hingegen kann sich vertreten lassen. Verzichtet ein minderjähriger Abkömmling auf seinen Pflichtteil, bedarf der Verzicht der familiengerichtlichen Genehmigung.
Nach dem Erbfall kann man auf den entstandenen Anspruch sogar formfrei verzichten, also z.B. auch durch mündliche Erklärung. Unbedachte Äußerungen gegenüber den Erben sollten daher vermieden werden.
Daneben ist es natürlich auch ohne Verzicht möglich, den Pflichtteil schlicht nicht geltend zu machen.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung schützt ausdrücklich die Rechte der Pflichtteilsberechtigten.
Da die Kinder der Eheleute damit im ersten Erbfall enterbt sind, steht ihnen in diesem Fall der Pflichtteil zu.
Pflichtteil von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Soweit der überlebende Ehepartner weder gesetzlicher noch testamentarischer Erbe wird (oder das Erbe ausschlägt) und auch nicht mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann er den konkreten Zugewinn verlangen. Neben dem so erzielten Zugewinnausgleich hat der überlebende Ehepartner den sog. „kleinen“ Pflichtteil. Dieser errechnet sich aus dem allgemeinen Ehegattenpflichtteil von ¼.
Soweit der Ehepartner ein Vermächtnis oder Erbteil erhalten hat, kann er nur den „großen“ Pflichtteil erhalten. Dies gilt auch bei gesetzlicher Erbfolge.
Fragen rund um die Pflichtteilsergänzung
Im Rahmen der Pflichtteilsergänzung werden auch Schenkungen des Erblassers in den Jahren vor dem Tod erfasst.
Hat der Erblasser also vor seinem Tod einen Vermögenswert verschenkt, wird auch der Wert dieses Geschenks berücksichtigt und der Pflichtteil dadurch ergänzt.
Maßgeblich für die Pflichtteilsergänzung ist bei Kapitallebensversicherungen der Rückkaufwert zum Zeitpunkt des Erbfalls.
Zuwendungen oder Leistungen des Erblassers an pflichtteilsberechtigte Personen müssen ggf. ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich findet statt, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und mindestens einer davon zu Lebzeiten des Erblassers eine Zuwendung erhalten hat.
Unter solchen Zuwendungen versteht man nicht nur freiwillige Zuwendungen, sondern auch solche, die in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht (z.B. einer Unterhaltspflicht) erfolgen. Die Berechnung des sich aus derartigen Zuwendungen ergebenden Ausgleichpflichtteils ist sehr kompliziert. Entscheidend dafür sind die Ermittlung des bei der gesetzlichen Erbfolge auf die ausgleichungspflichtigen Abkömmlinge entfallenden Nachlassteils, der Wert der Summe sämtlicher ausgleichungspflichtiger Zuwendungen an die Abkömmlinge, die Zahl der mitzuzählenden Abkömmlinge sowie der Wert der von dem betreffenden Abkömmling auszugleichenden Zuwendung.
Fragen zum Verfahren und Sonstiges
Ein Vermächtnis ist eine erbrechtliche Zuwendung eines bestimmten Gegenstandes. Der Bedachte hat einen schuldrechtlichen Anspruch auf diesen Gegenstand gegen die Erben. Anders als ein Erbe geht das Eigentum an dem Vermächtnisgegenstand nicht bereits in der Sekunde des Todes auf den Bedachten über. Das Vermächtnis muss durch die Erben erst noch erfüllt werden.
Dabei haften mehrere Erben bis zur Teilung des Nachlasses als Gesamtschuldner. Das heißt, dass Sie den Pflichtteilsanspruch auch nur von einzelnen Miterben – aber trotzdem in voller Höhe – fordern können. Diese Miterben müssen dann von den übrigen Miterben Ausgleich verlangen. Ebenso gut können Sie den Pflichtteilsanspruch aber auch gegen alle Miterben gemeinsam geltend machen.
Der Erbe ist auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten verpflichtet, einen Gutachter zu beauftragen und auch zu bezahlen. Die hierfür anfallenden Kosten darf er allerdings als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigen, so dass sich der Nachlasswert und damit auch der Pflichtteil entsprechend verringern. Im Ergebnis ist also der Pflichtteilsberechtigte an den Gutachterkosten zu dem Anteil beteiligt, der seiner Pflichtteilsquote entspricht.
Zu Lebzeiten des Erblassers bestehen somit keine Ansprüche auf vorzeitige Auszahlung des Pflichtteils.
Der Erbe ist in Verzug, sobald ihm eine angemessene Frist gesetzt wurde und er diese hat verstreichen lassen, ohne Auskunft zu erteilen, den Wert zu ermitteln oder die Zahlung zu leisten.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB gegen den oder die Erben verjährt ebenfalls nach drei Jahren. Beginn der Verjährungsfrist ist hier das Ende des Kalenderjahres, in dem man Kenntnis vom Erbfall und der pflichtteilsergänzungsrelevanten Schenkung erhält. Fristablauf für den Pflichtteilsergänzungsanspruch ist somit ebenfalls immer der 31.12. eines Jahres.
Aber Achtung: Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Herausgabe des Geschenks gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB verjährt ebenfalls nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist fängt hierbei jedoch bereits am Tag des Erbfalls an zu laufen und zwar unabhängig von der Kenntnis des Erbfalls. Fristablauf ist somit immer der Stichtag drei Jahre nach dem Erbfall.
Nach Eintritt der Verjährung kann der Erbe die Auszahlung des Pflichtteils verweigern.
Sollte dies nicht zum Erfolg führen, können sämtliche Ansprüche (Auskunft, Wertermittlung, Zahlung) auch gerichtlich geltend gemacht werden.
Auch wenn Pflichtteil– und Pflichtteilsergänzungsanspruch keine Erbschaft im engeren Sinne darstellen, unterliegen sie dennoch dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Danach müssen Vermögenswerte, die im Zuge eines Erbfalls erlangt werden, grundsätzlich versteuert werden.
Für den Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch gelten allerdings die auch für Erbschaften geltenden persönlichen und sonstigen Freibeträge.