Rechtsprechung rund um den Pflichtteil
Die Erblasserin hatte ihrem Sohn bereits 1995 mehrere Grundstücke übertragen. Als Gegenleistung verpflichtete er sich zur Zahlung einer monatlichen Leibrente; diese wurde durch eine Reallast an einem der Grundstücke gesichert. 2013 verzichtete die Erblasserin auf die weitere Leibrente, 2021 verstarb sie. Ihre Tochter verlangte Pflichtteilsergänzung und Wertermittlung wegen der damaligen Grundstücksübertragung.
Die Entscheidung
Der BGH verneinte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der Grundstücksübertragung. Ein Leibrentenversprechen führt – auch bei Absicherung durch eine Reallast – nicht dazu, dass der Erblasser das übertragene Grundstück im Sinne der Rechtsprechung zu § 2325 Abs. 3 BGB weiter „genießt“. Entscheidend ist, dass ihm keine eigentümerähnlichen Herrschafts- oder Nutzungsrechte am Grundstück verbleiben. Die Zehnjahresfrist begann daher bereits mit dem Eigentumsübergang und war beim Erbfall längst abgelaufen.
Der spätere Verzicht auf die Leibrente kann allerdings seinerseits eine ergänzungspflichtige Schenkung darstellen. Hierüber hatte der BGH jedoch nicht abschließend zu entscheiden, weil ein darauf gerichteter Wertermittlungsantrag nicht gestellt worden war.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Wird ein Grundstück gegen eine Leibrente übertragen, hindert die Leibrente grundsätzlich nicht den Beginn der Zehnjahresfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche. Anders kann es bei vorbehaltenen Nutzungsrechten wie einem Nießbrauch liegen. Wird später auf die noch bestehende Leibrente verzichtet, sollte allerdings geprüft werden, ob darin eine neue, eigenständig ergänzungspflichtige Schenkung liegt.
Die enterbte Tochter verlangte einen weiteren Pflichtteil, weil sie ein gemeinschaftliches Wertpapierdepot ihrer Eltern vollständig dem Vermögen ihres Vaters zurechnen wollte. Die Erbin hatte dagegen nur die Hälfte des Depotwerts in den Nachlass eingestellt. Die Tochter verlangte außerdem weitergehende Belege zur Entwicklung und Zuordnung des Vermögens. (Justiz NRW)
Die Entscheidung
Das OLG Düsseldorf wies den weitergehenden Pflichtteilsanspruch zurück. Die Pflichtteilsberechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Bei einem gemeinschaftlich geführten Depot spricht grundsätzlich eine Vermutung für eine hälftige Beteiligung der Ehegatten. Allein der Umstand, dass der Erblasser Alleinverdiener war, genügte nicht, um eine alleinige wirtschaftliche Berechtigung des Erblassers zu beweisen. (Justiz NRW)
Zugleich stellte das Gericht klar, dass § 2314 BGB grundsätzlich keinen allgemeinen Anspruch auf Vorlage von Belegen gewährt. Der Erbe schuldet Auskunft über den Bestand des Nachlasses, aber keine umfassende Rechnungslegung darüber, wie sich das Vermögen über Jahre hinweg entwickelt hat. (Justiz NRW)
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB verschafft dem Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich keinen umfassenden Anspruch auf Konto- oder Depotbelege. Behauptet er, dass ein gemeinschaftlich gehaltenes Vermögen tatsächlich vollständig dem Erblasser zustand, muss er hierfür konkrete Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen. Die bloße Herkunft des Vermögens aus dem Einkommen des Erblassers reicht dafür nicht ohne Weiteres aus.
Der enterbte Sohn des Erblassers machte Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Er verlangte unter anderem die Wertermittlung eines Motorrads und eines Pferdeanhängers, die der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hatte. Der Erbe wandte ein, die Gegenstände befänden sich nicht mehr im Nachlass und seien nicht in seinem Besitz. Außerdem berief er sich wegen eigener Auskunftsansprüche gegen den Pflichtteilsberechtigten auf ein Zurückbehaltungsrecht.
Die Entscheidung
Das OLG Hamm bejahte den Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Steht fest, dass verschenkte Gegenstände zum fiktiven Nachlass gehören und für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch relevant sein können, kann der Pflichtteilsberechtigte auch hinsichtlich dieser Gegenstände eine sachverständige Wertermittlung verlangen. Dass sie sich nicht mehr beim Erben befinden, steht dem nicht entgegen.
Der Erbe muss die Begutachtung ermöglichen und daran mitwirken. Erforderlichenfalls muss er den Aufenthaltsort der Gegenstände ermitteln und darauf hinwirken, dass der Beschenkte eine Begutachtung durch den Sachverständigen zulässt. Das OLG stellte außerdem klar, dass gegen den Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht wegen eigener Auskunftsansprüche des Erben besteht.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Der Wertermittlungsanspruch beschränkt sich nicht auf Gegenstände, die beim Erbfall noch tatsächlich im Nachlass vorhanden sind. Auch verschenkte Gegenstände des fiktiven Nachlasses können auf Kosten des Nachlasses sachverständig bewertet werden. Der Erbe kann sich grundsätzlich weder mit fehlendem eigenen Besitz noch mit einem Zurückbehaltungsrecht wegen eigener Auskunftsansprüche der Wertermittlung entziehen.
Der Erblasser hatte seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin eingesetzt und damit seine vier Kinder enterbt. Nach einer zunächst erteilten privatschriftlichen Auskunft zahlte die Erbin auf die geltend gemachten Pflichtteilsansprüche insgesamt 73.776,60 Euro. Die Klägerin hielt die Auskunft jedoch für unvollständig und verlangte zusätzlich ein notarielles Nachlassverzeichnis. Sie verwies insbesondere auf einen kurz vor dem Erbfall erzielten Immobilienverkaufserlös sowie mögliche Schenkungen und weitere Nachlassgegenstände.
Die Entscheidung
Das OLG Düsseldorf gab der Klägerin Recht. Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses wird grundsätzlich nicht dadurch erfüllt oder ausgeschlossen, dass der Erbe zuvor bereits ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorgelegt hat.
Auch aus der vorgerichtlichen Kommunikation und der bereits erfolgten Pflichtteilszahlung ergab sich kein Verzicht. Dass zunächst nur ein privates Nachlassverzeichnis verlangt wird, ist nach Auffassung des Gerichts durchaus üblich. Im konkreten Fall bestanden zudem konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die bisherige Auskunft unvollständig sein könnte.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Auch wenn der Erbe bereits ein privates Nachlassverzeichnis vorgelegt und auf dieser Grundlage einen Pflichtteil gezahlt hat, kann grundsätzlich weiterhin ein notarielles Nachlassverzeichnis nach § 2314 BGB verlangt werden. Die vorherige Entgegennahme einer Zahlung bedeutet für sich genommen keinen Verzicht auf weitergehende Auskunftsrechte.
Der Erblasser hatte einen Sohn von der Erbfolge ausgeschlossen und zur Begründung auf eine mehrjährige Haftstrafe sowie angebliche Bedrohungen verwiesen. Der Sohn machte nach dem Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend.
Die Entscheidung
Das OLG Hamm hielt die Pflichtteilsentziehung für unwirksam. Zwar konnte die testamentarische Erklärung als Anordnung einer Pflichtteilsentziehung ausgelegt werden. Für § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB genügt jedoch nicht allein eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung.
Zusätzlich muss die Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass für den Erblasser unzumutbar sein. Diese Unzumutbarkeit ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls festzustellen. Dafür fehlte es hier an ausreichendem Vortrag und Beweis. Auch die behaupteten Bedrohungen waren nicht hinreichend konkret dargelegt.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Eine schwere Straftat führt nicht automatisch zum Verlust des Pflichtteils. Wer sich auf eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB beruft, muss zusätzlich darlegen und beweisen, warum dem Erblasser gerade deshalb eine Beteiligung des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass unzumutbar war.
Der Pflichtteilsberechtigte hatte einen titulierten Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Nachdem die Erbin ein solches Verzeichnis vorgelegt hatte, hielt er dieses weiterhin für unvollständig. Insbesondere beanstandete er unzureichende Ermittlungen zu lebzeitigen Schenkungen und zu Lebensversicherungen des Erblassers.
Die Entscheidung
Das OLG Hamm sah den Auskunftsanspruch noch nicht als erfüllt an. Ein Notar darf sich bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses nicht auf die Angaben des Erben oder eine bloße Plausibilitätsprüfung beschränken. Er muss den Nachlassbestand eigenständig ermitteln und diejenigen Nachforschungen vornehmen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Pflichtteilsberechtigten für erforderlich halten würde. Dazu kann insbesondere die Einsicht in vollständige Kontounterlagen gehören.
Fehlen im Verzeichnis wesentliche Ermittlungen zum fiktiven Nachlass oder zu Schenkungen, kann eine ergänzungsbedürftige Unvollständigkeit vorliegen. Hier waren insbesondere die Ermittlungen zu früheren Kontobewegungen und zu Lebensversicherungen unzureichend. Das OLG setzte deshalb erneut ein Zwangsgeld gegen die Erbin fest.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Ein notarielles Nachlassverzeichnis erfüllt den Auskunftsanspruch nicht allein deshalb, weil es formal erstellt und unterschrieben wurde. Fehlen notwendige eigene Ermittlungen des Notars – insbesondere zu Schenkungen und zum fiktiven Nachlass –, kann der Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung verlangen und einen bereits titulierten Anspruch erforderlichenfalls im Wege des Zwangsgeldes durchsetzen.
Ehegatten hatten sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Für den Fall, dass ein Kind nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, sollten die übrigen Kinder, die ihren Pflichtteil nicht geltend machen, ein Vermächtnis erhalten. Dieses sollte bereits beim ersten Erbfall entstehen, aber erst beim Tod des länger lebenden Ehegatten fällig werden. Nach dem Tod des Vaters machten zwei Kinder ihren Pflichtteil geltend, sodass die Vermächtnisse zugunsten der übrigen Kinder entstanden.
Die Entscheidung
Der BFH entschied, dass der überlebende Ehegatte die aufgrund einer solchen Jastrowschen Klausel entstandenen Vermächtnisse beim ersten Erbfall steuerlich noch nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehen kann, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig sind.
Erst mit dem Tod des überlebenden Ehegatten werden die Vermächtnisse fällig. Der begünstigte Schlusserbe muss das Vermächtnis dann als von dem überlebenden Ehegatten stammenden Erwerb versteuern. Ist er zugleich dessen Erbe, kann er die entsprechende Vermächtnisverbindlichkeit als Nachlassverbindlichkeit abziehen.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Die Entscheidung zeigt eine wichtige steuerliche Folge von Jastrowschen Klauseln in Berliner Testamenten. Verlangt ein Kind nach dem ersten Erbfall seinen Pflichtteil, kann dies zugunsten der übrigen Kinder Vermächtnisse auslösen, deren steuerliche Wirkungen jedoch grundsätzlich erst beim Tod des länger lebenden Ehegatten eintreten. Die möglichen erbschaftsteuerlichen Folgen sollten daher bei der Entscheidung über die Geltendmachung des Pflichtteils mitberücksichtigt werden.
Der Fall
Der Kläger war als Vermächtnisnehmer bedacht und zugleich pflichtteilsberechtigt. Wegen einer Pflichtteilsstrafklausel hatte er zunächst davon abgesehen, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Er verlangte vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis, um prüfen zu können, ob Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche höher gewesen wären als das ihm zugewandte Vermächtnis. Inzwischen waren die Zahlungsansprüche verjährt. (Justiz NRW)
Die Entscheidung
Das OLG Köln bejahte den Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis. Zwar besteht ein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB bei verjährten Pflichtteilsansprüchen grundsätzlich nicht mehr, wenn die Auskunft für den Berechtigten keinen Nutzen mehr hat. Hier bestand jedoch weiterhin ein berechtigtes Interesse: Der Erbe war mit der geschuldeten Auskunft in Verzug geraten. Sollte sich ergeben, dass Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche höher gewesen wären als das Vermächtnis, kam deshalb ein Schadensersatzanspruch wegen der verspäteten Auskunftserteilung in Betracht. (Justiz NRW)
Das Gericht stellte außerdem klar, dass der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB einer eigenständigen Verjährung unterliegt. Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs führt daher nicht automatisch zur Verjährung des Auskunftsanspruchs. (Justiz NRW)
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Auch wenn Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche bereits verjährt sind, kann ein Auskunftsanspruch ausnahmsweise fortbestehen. Das gilt insbesondere, wenn die Auskunft noch benötigt wird, um einen möglichen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter oder verweigerter Auskunftserteilung zu prüfen. (Justiz NRW)
Ehegatten hatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und bestimmt, dass ein Kind, das nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, auch nach dem Tod des zweiten Elternteils nur den Pflichtteil erhalten sollte. Eine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung der Kinder enthielt das Testament nicht. Nach dem zweiten Erbfall ließ eine Tochter zunächst anwaltlich Pflichtteilsansprüche nach der vorverstorbenen Mutter geltend machen, nahm diese Forderung nach Kenntnis des Testaments aber kurzfristig zurück. (Justiz NRW)
Die Entscheidung
Das OLG Hamm entschied, dass eine Pflichtteilsstrafklausel allein noch nicht den Schluss zulässt, die Kinder seien zugleich als Schlusserben eingesetzt. Fehlen weitere Anhaltspunkte, kann nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten vielmehr gesetzliche Erbfolge eintreten. (Justiz NRW)
Für die Auslösung einer Pflichtteilsstrafklausel genügt grundsätzlich bereits ein ernsthaftes und ausdrückliches Pflichtteilsverlangen; eine Klage oder Auszahlung ist nicht erforderlich. Der Berechtigte muss jedoch bewusst in Kenntnis der Strafklausel handeln. Daran fehlte es hier: Die Tochter hatte ihre Forderung nach Kenntnis des Testaments alsbald zurückgenommen und sie nicht weiterverfolgt. (Justiz NRW)
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Eine Pflichtteilsstrafklausel kann bereits durch ein außergerichtliches Verlangen ausgelöst werden. Voraussetzung ist aber eine ernsthafte Geltendmachung in Kenntnis der Klausel. Wird eine zunächst erhobene Forderung nach erstmaliger Kenntnis des Testaments unverzüglich zurückgenommen, kann dies gegen eine Verwirkung der späteren Erbenstellung sprechen. (Justiz NRW)
Der Fall
Die Erblasserin hatte mit ihrer Tochter einen Erbvertrag geschlossen. Darin wurden zugunsten der Enkel Vermächtnisse angeordnet; zugleich erklärte die Tochter gegen Ausgleichsleistungen einen Pflichtteilsverzicht. Ein Enkel machte später geltend, der Pflichtteilsverzicht sei wegen eines krassen Missverhältnisses zwischen dem Wert des Pflichtteils und der gewährten Abfindung sittenwidrig und damit unwirksam.
Die Entscheidung
Der BFH stellte klar, dass ein im Zusammenhang mit einem Vermächtnis erklärter Pflichtteilsverzicht grundsätzlich wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB unwirksam sein kann. Ob ein besonders grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Pflichtteils und der Gegenleistung besteht, ist jedoch aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beurteilen.
Im konkreten Fall hatte das Finanzgericht ein solches besonders grobes Missverhältnis nicht feststellen können. Der BFH beanstandete diese Würdigung nicht und wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Dabei berücksichtigte er insbesondere, dass ein Pflichtteilsverzicht mit Unsicherheiten über die weitere persönliche und wirtschaftliche Entwicklung verbunden ist.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Ein gegen Abfindung erklärter Pflichtteilsverzicht kann unwirksam sein, wenn Leistung und Gegenleistung in einem besonders groben Missverhältnis stehen und die Gesamtumstände zur Sittenwidrigkeit führen. Maßgeblich sind dabei grundsätzlich die Verhältnisse bei Abschluss des Verzichtsvertrages; eine erst später eintretende günstige Entwicklung des Nachlasses genügt für sich genommen nicht.
Der Fall
Der Vater des Pflichtteilsberechtigten verstarb 2008 und wurde von dessen Stiefmutter allein beerbt. Der Sohn machte seinen Pflichtteil zunächst nicht geltend. Nach dem Tod der Stiefmutter im Jahr 2011 wurde er deren Alleinerbe. Erst 2013 erklärte er gegenüber dem Finanzamt, seinen Pflichtteilsanspruch nachträglich geltend zu machen, und wollte diesen bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit abziehen. Zu diesem Zeitpunkt war der Pflichtteilsanspruch bereits verjährt. (Bundesfinanzhof)
Die Entscheidung
Der BFH stellte klar, dass ein Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerlich grundsätzlich auch noch nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten geltend machen kann. Das gilt sogar dann, wenn er selbst Alleinerbe des Verpflichteten geworden ist und Forderung und Schuld zivilrechtlich durch Konfusion zusammengefallen sind. § 10 Abs. 3 ErbStG behandelt diese Rechtsverhältnisse für steuerliche Zwecke insoweit als fortbestehend. (Bundesfinanzhof)
Diese Möglichkeit endet jedoch mit der zivilrechtlichen Verjährung. Ist der Pflichtteilsanspruch bei seiner nachträglichen Geltendmachung bereits verjährt, kann er nicht mehr als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden. (Bundesfinanzhof)
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Ein Pflichtteilsanspruch kann auch nach dem Tod des Pflichtteilsschuldners noch steuerlich relevant werden. Wer ihn erst später geltend machen will, muss jedoch die Verjährung im Blick behalten. Ist der Anspruch bereits verjährt, lässt er sich jedenfalls bei einem durch Konfusion erloschenen Anspruch nicht mehr nachträglich steuermindernd als Nachlassverbindlichkeit nutzen.
Die Pflichtteilsberechtigte betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Teil-Anerkenntnisurteil, in welchem die Schuldnerin verpflichtet worden ist, Auskunft über den Bestand des Nachlasses, insbesondere auch über den Wert eines Grundstücks zu erteilen.
Der von der Gläubigerin gestellte Zwangsgeldantrag wurde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Gläubigerin mit der sofortigen Beschwerde. Sie behauptet, der Notar, welcher das Nachlassverzeichnis erstellt hat, hätte das Sachverständigengutachten über den Wert des Grundstücks in seinem notariellen Nachlassverzeichnis berücksichtigen müssen. Das Verzeichnis enthalte weder Angaben zum Grundstück noch Angaben zu Schenkungen in den letzten 10 Jahren vor Eintritt des Erbfalls.
Die Entscheidung
Ziel des Auskunftsanspruchs ist es, die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zu ermöglichen. Die Auskunftsverpflichtung des Erben erstreckt sich dabei auf den Bestand des Nachlasses sowie auf den fiktiven Nachlassbestand, soweit er für die Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen von Bedeutung sein kann.
Der Notar ist im Rahmen der Erfüllung des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB für den Inhalt des von ihm erstellten Bestandsverzeichnisses verantwortlich und hat den Nachlassbestand insoweit selbst zu ermitteln.
Diese Ermittlungspflicht des Notars betrifft jedoch nur den Auskunftsanspruch. Der Wertermittlungsanspruch ist davon unabhängig und unterliegt nicht der Ermittlungspflicht des Notars. Dieser ist auch nicht zur Einholung von Wertermittlungsgutachten oder zu deren Überprüfung verpflichtet. Der Wertermittlungsanspruch bezieht sich allein auf die objektive Bewertung des jeweiligen Nachlassgegenstandes.
Dabei kann der Pflichtteilsberechtigte wählen, ob er die für die Bewertung erforderlichen Unterlagen einsehen und selbst eine Bewertung veranlassen will oder ob er den Erben auf Kosten des Nachlasses eine Bewertung vornehmen lässt. Der Anspruch, dass diese Bewertung des Sachverständigen im notariellen Verzeichnis aufgeführt wird, besteht jedoch nicht.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Der Auskunftsanspruch ist vom Wertermittlungsanspruch nach §2314 Abs. 1 Satz 2 BGB zu trennen. Die Pflicht des Notars bei der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses sowie seiner dahingehend eigenen Ermittlungsverpflichtung bezieht sich nur auf den Auskunfts-, nicht auch auf den Wertermittlungsanspruch.
Der Pflichtteilsberechtigte hat in Bezug auf den Wertermittlungsanspruch ein Wahlrecht. Er kann entweder die für die Bewertung erforderlichen Unterlagen einsehen und eine Bewertung selbst veranlassen oder den Erben auf Kosten des Nachlasses eine Bewertung vornehmen lassen.
Der Erblasser hinterließ seine alleinerbende Witwe und drei Söhne. Ein Sohn klagte seinen Pflichtteil ein. Auskunft wurde im Rahmen eines notariellen Nachlassverzeichnisses erteilt. Am Todestag waren ca. 200.000,00 Euro vorhanden. Der Erblasser hatte jedoch ca. 3,5 Jahre vor seinem Tod eine Immobilie für 1,5 Mio. Euro verkauft. Hierzu konnte die Erbin dem Notar jedoch keine Auskünfte geben. Dem Nachlassverzeichnis war lediglich eine Erbschaftsteuerkontrollmeldung nach § 33 ErbStG, nicht jedoch Kontoauszüge beigefügt.
Die Entscheidung
Das Landgericht Berlin entschied, dass das vorgelegte Nachlassverzeichnis den klageweisen geltend gemachten Auskunftsanspruch nicht erfülle. Allein die Wiedergabe der Aussagen der Erbin in der Urkunde reichen für ein notarielles Nachlassverzeichnis nicht aus. Der Notar habe vielmehr eigene Ermittlungen anzustellen, die sich auch auf den fiktiven Nachlass erstrecken. Jedenfalls dann, wenn sich konkrete Anhaltspunkte ergeben, muss der Notar jeweils einzelfallabhängig und nach eigenem Ermessen seine Ermittlungstätigkeit ausführen.
„Dazu ist zu überlegen, welche naheliegenden Nachforschungen ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich hielte.“ Gerade bei substantiierten Hinweisen des Pflichtteilsgläubigers auf mögliche weitere, bisher nicht angegebene Vermögenswerte oder lebzeitige Schenkungen des Erblassers hat der Notar weitere Ermittlungen zu tätigen.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Soweit der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis oder Anhaltspunkte für Vermögen oder lebzeitige Schenkungen des Erblassers hat, ist er gut beraten, dieses Wissen oder seine Vermutung mit dem Notar zu teilen. Dem Notar liegen dann im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte vor, die ihn verpflichten, Ermittlungstätigkeiten in entsprechender Hinsicht vorzunehmen.
Der Sohn des Erblassers aus erster Ehe hatte gegen dessen Erben, die zweite Ehefrau des Erblassers sowie deren gemeinsamen Sohn, Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Der Wert einer Mietimmobilie, die der Erblasser seiner zweiten Ehefrau mehr als zehn Jahre vor seinem Tod schenkungsweise übertragen hatte, sei pflichtteilsergänzungsrelevant, entschied das Landgericht Berlin.
Hiergegen legten die Erben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie vertraten die Ansicht, dass §2325 Abs. 3 Satz 3 BGB verfassungswidrig sei. Nach diesem Paragrafen sind Schenkungen an den Ehegatten immer pflichtteilsergänzungsrelevant. Eine Abschmelzung des Schenkungswertes wie bei Schenkungen an Dritte beginnt erst ab dem Zeitpunkt der Auflösung der Ehe. Eine entsprechende Regelung benachteilige Ehegatten und verstößt somit gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
Die Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unbegründet sei. Es liege weder ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vor, noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
„Art. 6 Abs. 1 GG verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen.“
Für eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter müssen sich jedoch aus der Natur des geltenden Lebensverhältnisses einleuchtende Sachgründe ergeben. Solche liegen hier aber gerade nicht vor: „§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt keine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten und Schenkungen an Dritte […] im Rahmen der Pflichtteilsergänzung.“
Bei Schenkungen an Ehegatten besteht typischerweise eine dauerhafte Erwartung der Weiternutzungsmöglichkeit, die bei Schenkungen an nicht eheliche Lebensgefährten, Kinder und Dritte nicht gegeben ist. Der Gesetzgeber hat insofern von seinem rechtmäßigen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht. Es ist regelmäßig so, dass der Ehegatte weiterhin durch eine Schenkung (oder unbenannte Zuwendung) an den Nutzungen des Vermögens beteiligt ist.
Die übertragene Vermögensposition ist ihm somit wirtschaftlich nicht vollständig und endgültig entzogen. Ebenfalls im Falle eines Zugewinnausgleichs bei gesetzlichem Güterstand unterfällt die Schenkung oder unbenannte Zuwendung als übertragenes Vermögen dem Zugewinnausgleich.
„§2325 Abs. 3 Satz 3 BGB sorgt [insofern] für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen dem hinterbliebenen Ehegatten und den sonstigen der Familie des Erblassers zugehörigen Pflichtteilsberechtigten.“
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht einmal mehr das Pflichtteilsrecht. Das Gericht wiederholt explizit, „das Pflichtteilsrecht gewährleistet die verfassungsrechtlich geschützte grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass.“
Damit ist die unterschiedliche Regelung der Ausschlussfristen des § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB der Ehegatten gegenüber den Kindern bzw. sonstigen Dritten sachlich gerechtfertigt.
Die pflichtteilsberechtigte Enkelin (ihr Vater war vorverstorben) machte Pflichtteilsansprüche gegen ihre beiden Tanten geltend. Im Wege der Stufenklage forderte sie zunächst die Vorlage eines von den Beklagten unterschriebenen Bestandsverzeichnisses, später fasste die Klägerin den Antrag so, dass sie nunmehr die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses begehrte. Hiergegen wandten die Beklagten ein, dass der ursprünglich nicht geltend gemachte Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nunmehr verjährt sei.
Die Entscheidung
Grundsätzlich ist man berechtigt, auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung ein Nachlassverzeichnis in notarieller Form zu verlangen. Hierfür müssen keine besonderen Voraussetzungen oder eine Begründung vorliegen. Auch der Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses wird gehemmt, wenn zunächst nur ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis gefordert wurde. Der neue Antrag war somit auch nicht verjährt. Bei dem Anspruch auf Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses und bei dem auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses handelt es sich um verschiedene Ausprägungen desselben Auskunftsanspruchs.
Der Bundesgerichtshof stellte außerdem fest, dass die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs gehemmt wird, wenn zuerst lediglich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wurde. Zwar sind beide Ansprüche grundsätzlich selbständig, die ausnahmsweise Erweiterung der Verjährungshemmung ist jedoch dann möglich, wenn die Ansprüche wesensgleich sind, der zur Begründung des Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern gleich ist und beide Ansprüche dasselbe Endziel verfolgen. Der Auskunftsanspruch ist auf die Weitergabe von Wissen gerichtet, welches der Verpflichtete entweder hat oder sich verschaffen muss. Der Wertermittlungsanspruch hingegen ist von dem Wissen und den Vorstellungen des Verpflichteten unabhängig. Er ist vielmehr darauf gerichtet, dass der Verpflichtete Unterlagen vorlegt und eine von seiner eigenen Wertvorstellung unabhängige Wertermittlung duldet und veranlasst, so z.B. ein Sachverständigengutachten über den Wert einer Immobilie.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Soweit durch Klage die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs oder des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gehemmt ist, ist auch die Verjährung für den jeweils anderen Anspruch gehemmt. Jedoch müssen alle für den Anspruch notwendigen Tatsachen bereits vorgetragen sein. Unabhängig davon, ob bereits ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis gefordert oder vorgelegt wurde, kann der Pflichtteilsberechtigte jederzeit auch ein notarielles Nachlassverzeichnis fordern. Der Auskunftsanspruch und der Wertermittlungsanspruch sind unabhängig voneinander.
Die Ehegatten setzten sich in einem sog. Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben ein, deren vier Kinder sollten nach dem Tod des Längstlebenden das Vermögen zu gleichen Teilen erben. Das Testament enthielt eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel, wonach derjenige Abkömmling, der nach dem ersten Erbfall seinen Pflichtteil fordert, auch beim zweiten Erbfall nur den Pflichtteil verlangen können soll.
Nach dem Tod des Erstversterbenden forderte ein Abkömmling zunächst Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses durch Vorlage eines schriftlichen Verzeichnisses. Sodann schlug er vor, dass ausgehend von den ihm mitgeteilten Wertangaben an ihn ein bestimmter Betrag bezahlt wird, der letztendlich auf sein Erbe angerechnet werden solle.
Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Pflichtteilsstrafklausel durch die Zahlungsforderung ausgelöst wurde. Für die Auslösung ist in subjektiver Hinsicht erforderlich, dass der Pflichtteil in Kenntnis der Verwirkungsklausel bewusst geltend gemacht wird. In objektiver Hinsicht muss die Forderung auf Zahlung ausdrücklich und ernsthaft erhoben werden. Dabei ist es keine Voraussetzung, dass es tatsächlich zu einer Auszahlung oder sonstigen Abfindung kommt.
Da vorliegend in objektiver Hinsicht ernsthaft und ausdrücklich eine Zahlung gefordert wurde, ist es unerheblich, dass der Anwalt des Beteiligten in seinem Schreiben ausgeführt hatte, dass die Forderung nicht als formale Geltendmachung des Pflichtteils zu verstehen sei.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Das Vorliegen einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel erfordert stets eine sorgfältige Einzelfallprüfung, um unerwünschte Ergebnisse zu vermeiden. Eine unbedachte Anfrage oder angedeutete Forderung kann bereits als Geltendmachung des Pflichtteils ausgelegt werden, sodass auch nach dem Längerlebenden lediglich der Pflichtteil gefordert werden kann.
Ein Zuwiderhalten gegen die Strafklausel kann bereits dann bejaht werden, wenn der Pflichtteil von Abkömmlingen bewusst und ernsthaft in Kenntnis der Pflichtteilsstrafklausel geltend gemacht wird. Das reine Auskunftsverlangen reicht dafür grundsätzlich noch nicht aus, auf den letztendlichen Erfolg der Geltendmachung des Zahlungsanspruchs kommt es hingegen auch nicht an.
Die Söhne des Erblassers verklagten ihre Stiefmutter auf Zahlung des Pflichtteils. Sie machten insbesondere Pflichtteilsergänzungsansprüche bzgl. eines Hausgrundstückes geltend. Der Erblasser und die Beklagte errichteten auf einer Teilfläche ein Einfamilienhaus und nahmen zur Finanzierung gemeinsam ein Bankdarlehen auf. Sowohl die Ratenzahlungen als auch die Zinslast wurden in der Folgezeit alleine vom Erblasser getilgt. Es war strittig, ob die als „ehebedingte Zuwendung“ bezeichnete Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück vom Erblasser auf die Beklagte sowie die allein vom Erblasser geleisteten Zahlungen auf das gemeinsame Darlehen pflichtteilsrelevant waren.
Die Entscheidung
Der BGH entschied, dass grundsätzlich auch sogenannte ehebedingte Zuwendungen Pflichtteilsansprüche nach § 2325 BGB auslösen und zwar unabhängig von einer Einigung der Eheleute über ihre Unentgeltlichkeit.
„Eine ergänzungspflichtige Schenkung [liegt vor], wenn der ohne wirtschaftlichen Gegenwert erfolgte Vermögensabfluss beim Erblasser zu einer materiell-rechtlichen, dauerhaften […] oder formalen Vermögensmehrung des Empfängers geführt hat.“
Andernfalls könnten ehebedingte Zuwendungen dem Schutz enterbter Kinder durch § 2325 BGB entzogen werden. Eine solche Zuwendung löst nur dann keine Pflichtteilsergänzungsansprüche aus, wenn diese entgeltlich ist, also eine Gegenleistung beinhaltet. Ein Beispiel ist der Unterhaltsanspruch bei intakter Ehe oder die Alterssicherung. Zinsleistungen auf das gemeinsame Darlehen können ebenfalls ehebedingte Zuwendungen und somit pflichtteilsrelevant sein, wenn diese für den Ehepartner unentgeltlich geleistet wurden.
Die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück erfolgte unentgeltlich und ist somit komplett pflichtteilergänzungsrelevant. Die allein vom Erblasser geleisteten Zahlungen auf das Darlehen stellen hingegen keine eigenständige Schenkung dar, da dieser Finanzierungsbeitrag sich bereits im Wert des übertragenen Miteigentumsanteils wiederspiegelt. Die Zinsverbindlichkeit der Eheleute für das gemeinsame Darlehen bestand gesamtschuldnerisch. Sie flossen nicht in den Wert des Grundstücks ein, sondern bestanden unabhängig davon, welcher Gegenstand mit dem zugrundeliegenden Darlehen finanziert wurde.
Zinsverbindlichkeiten sind insofern nur dann eine unentgeltliche ehebedingte Zuwendung, wenn zwischen den Eheleuten eine Übereinkunft bestand, dass für die Zahlungen auf die gemeinsame Gesamtschuld kein Ausgleich geleistet werden muss.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Der BGH hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach auch ehebedingte Zuwendungen Pflichtteilsansprüche auslösen. Somit sind grundsätzlich sämtliche Zuwendungen, die der Erblasser während seiner Ehe an seinen Ehegatten tätigt, für die Berechnung des Pflichtteils in Betracht zu ziehen.
Ein Erblasser hatte in seinem Testament bestimmt, dass Streitigkeiten über seinen Nachlass vor einem Schiedsgericht zu klären seien. Ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling des Erblassers klagte seine Pflichtteilsrechte ein. Die Erben rügten die Zulässigkeit der ordentlichen Gerichte mit dem Verweis auf die Schiedsklausel im Testament. Außerdem behaupteten die Erben, dass kein Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis bestehe, sofern bereits ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorgelegt wurde.
Die Entscheidung
In seinem Hinweisbeschluss stellt das Oberlandesgericht (OLG) München klar, dass eine Schiedsklausel in einem Testament nur dann gültig ist, wenn diese Anordnung in der Verfügungsmacht des Erblassers liegt. Dies ist bei Fragen rund um das Pflichtteilsrecht nicht der Fall, da das Pflichtteilsrecht Grundrechtsschutz genießt und der Erblasser darüber demnach nicht verfügen kann. Eine Schiedsklausel, die der Erblasser in das Testament schreibt, würde den Pflichtteilsberechtigten in Bezug auf die Verfolgung und Durchsetzung seines Rechts beschränken und ist dem Erblasser somit verwehrt.
Das Gericht stellte außerdem klar, dass der Anspruch auf die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses neben dem Anspruch auf die Erstellung eines privaten Nachlassverzeichnisses besteht. Dafür bedarf es auch keiner besonderen Begründung. Die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses soll schließlich nicht nur die Erlangung weiterer Auskünfte ermöglichen, sondern vor allem die Gewähr einer höheren Richtigkeit bieten.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Ein Erblasser kann nicht anordnen, dass Pflichtteilsstreitigkeiten über seinen Nachlass vor einem Schiedsgericht verhandelt und von diesem entschieden werden sollen. In jedem Fall steht Pflichtteilsberechtigten der ordentliche Rechtsweg offen. Des Weiteren kann jeder Pflichtteilsberechtigte immer auch (zusätzlich) ein notarielles Nachlassverzeichnis fordern – und zwar unabhängig davon, ob bereits ein privates Nachlassverzeichnis gefordert und vorgelegt wurde.
Der Pflichtteilsberechtigte hatte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Er sah sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht durch ein mangelhaftes notarielles Nachlassverzeichnis verletzt. Denn das erteilte notarielle Nachlassverzeichnis ermöglichte es dem Pflichtteilsberechtigten nicht, etwaige weitere ausgleichspflichtige Ansprüche zu erkennen.
Die Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine generelle Vernachlässigung von Grundrechten gegeben war. Aus der Ablehnungsbegründung geht jedoch hervor, dass das BVerfG rechtliche Bedenken gegen die Auslegung der Rechtsprechung der Ausgangsgerichte zu diesem Thema bestehen. Die Auskunftspflicht des § 2314 BGB sei auf die Weitergabe von Wissen gerichtet, das der Verpflichtete habe oder sich beschaffen müsse. Das notarielle Nachlassverzeichnis solle eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten als ein privates Verzeichnis. Dazu muss es von der Amtsperson selbst erstellt werden und darf nicht lediglich Erläuterungen des Erben protokollieren und beurkunden. Außerdem muss der Notar selbstständige Ermittlungen anstellen und muss zum Ausdruck bringen, dass er das Bestandsverzeichnis aufgenommen hat. Dadurch übernimmt er für den Inhalt die Verantwortung.
Das Verfassungsgericht bestätigt in dieser Begründung außerdem eine Entscheidung des OLG Koblenz (NJW 2014, 1972). Darin hatte das OLG Koblenz festgestellt, dass der das Verzeichnis aufnehmende Notar bei einer begründeten Vermutung für pflichtteilsrelevante Schenkungen Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge und sonstige Bankunterlagen für den gesamten Zeitraum der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers zu nehmen hat.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Ein notarielles Nachlassverzeichnis muss es dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen, etwaige weitere ausgleichspflichtige Ansprüche zu erkennen. Ist dies nicht der Fall, so verkürzt ein derartiges Nachlassverzeichnis den Gehalt der verfassungsrechtlich geschützten Erbrechtsgarantie, zu der auch das Pflichtteilsrecht gehört.
Gleichzeitig ist höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Notar bei der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses eigene Ermittlungen anzustellen und im Nachlassverzeichnis anzugeben hat, dass er diese eigenen Ermittlungen angestellt hat.
Ein pflichtteilsberechtigter Sohn hatte gegen seine Mutter Pflichtteilsansprüche gerichtlich geltend gemacht. Die Mutter wurde zur Auskunftserteilung durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt. Daraufhin gab die Mutter vor einem Notar eine Erklärung ab, in der sie die Aktiva und Passiva des Nachlasses ihres Ehemanns aufführt. Diese Erklärung der Mutter beurkundete der Notar durch seine Unterschrift. Die Mutter legte die Erklärung samt Unterschrift des Notars als notarielles Nachlassverzeichnis vor.
Die Entscheidung
Eine private Erklärung, die durch einen Notar beurkundet wurde, erfüllt nicht die Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis i.S.d. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Der Notar muss vielmehr darlegen, dass er eigene Feststellungen zu dem Bestand des Nachlasses getroffen hat und das Ergebnis dieser eigenen Ermittlungen in der Urkunde niederlegen. Er muss in der Urkunde auch zum Ausdruck bringen, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden sind. Hintergrund der eigenen Ermittlungspflichten des Notars bei der Aufnahme eines notariellen Nachlasszeugnisses ist, dass der Notar als Amtsperson dem Pflichtteilsberechtigten einen höheren Grad an Richtigkeit der Auskunft gewährleisten soll als die Privatauskunft des Erben.
Das OLG Koblenz führt eine Liste mit Beispielen von eigenen Ermittlungstätigkeiten des Notars auf, wonach beispielsweise die Einsichtnahme in die vollständigen Kontoauszüge für einen Zeitraum von 10 Jahren oder eigene Ermittlungen vom Grundbesitz zu tätigen sind.
Ferner stellt das OLG Koblenz klar, dass die Erfüllung des Auskunftsanspruchs nicht deshalb unmöglich sei, weil es im Einzelfall schwer sein kann, einen Notar zu finden, der bereit ist, ein notarielles Nachlassverzeichnis aufzunehmen.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
In dieser Entscheidung wird erstmals ein Beispielskatalog gerichtlich aufgestellt, der als Orientierung für die eigenen Ermittlungspflichten eines Notars bei der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses dient. In jedem Falle ist der Notar verpflichtet, seine Ermittlungen aufgrund der Umstände des Einzelfalls auszuführen. In den meisten Fällen beinhaltet dies eine Nachfrage bei den Banken, Sparkassen und Kreditinstituten sowie die Ermittlung von Grundbesitz.
Die Kinder des Erblassers verklagten ihre Stiefmutter auf Zahlung des Pflichtteils. Die Stiefmutter legte ein Nachlassverzeichnis vor, auf Grundlage dessen die Kinder einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von einigen wenigen tausend Euro errechneten und diesen klageweise geltend machten. Die Beklagte wandte während des Verfahrens ein, dass weitere Belege aufgefunden wurden. Sie konnte belegen, dass Verbindlichkeiten des Erblassers in Höhe von mehreren tausend Euro bestanden. Diese Verbindlichkeiten führten dazu, dass der Nachlass überschuldet war und somit ein Pflichtteil mangels Nachlassmasse nicht gefordert werden konnte. In dem Verfahren forderten die Kinder, dass deren Stiefmutter das Bestehen dieser Forderungen voll beweisen müsste, da sie zunächst ein schuldhaft unvollständiges oder falsches Nachlassverzeichnis vorgelegt habe. Sie forderten weiterhin ihren ursprünglich geltend gemachten Pflichtteilsanspruch.
Die Entscheidung
Die Klage wurde abgewiesen, da der Nachlass überschuldet war. Dass sich die Überschuldung des Nachlasses erst in dem Verfahren herausgestellt habe, war unschädlich. Darlegungs- und beweispflichtig für die Werthaltigkeit des Nachlasses sind die Pflichtteilsberechtigten als Kläger. Dies entspricht der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast. Folglich haben die Pflichtteilsberechtigten auch darzulegen und zu beweisen, dass die von der Gegenseite hinreichend substantiiert geltend gemachten Nachlassverbindlichkeiten nicht bestehen. Hieran ändert auch die zunächst objektiv unrichtige Angabe der Beklagten im außergerichtlich vorgelegten Nachlassverzeichnis nichts. Dieser Umstand führt nicht zu einer Beweislastumkehr.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Auch nach diesem Urteil bleibt es für den Pflichtteilsberechtigten bei den Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast, wonach derjenige, der aus einer ihm günstigen Norm Rechte herleitet deren tatsächliche Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat.
Sie können sich als Pflichtteilsberechtigter also nicht einfach darauf berufen, dass der Erbe unvollständige oder unrichtige Angaben im Nachlassverzeichnis gemacht hat, die dazu führen würden, dass er nunmehr das Vorliegen von Tatsachen beweisen müsste, die für den Erben günstig sind. Sofern der Erbe diese Tatsachen substantiiert vorgetragen hat, ist es Sache des Pflichtteilsberechtigten, diese zu widerlegen.
Geklagt hatte ein Sohn als pflichtteilsberechtigtes Kind des Erblassers gegen seine Mutter als Alleinerbin auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Die Erbin wurde durch zivilgerichtliche Urteile zur Erteilung einer entsprechenden Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten verpflichtet. Daraufhin beantragte sie vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Zwangsvollstreckung auszusetzen. Die Mutter rügte u.a. eine Verletzung ihres Grundrechts und das des Erblassers auf Gewährleistung des Erbrechts.
Die Entscheidung
Bei einer einstweiligen Anordnung wägt das Bundesverfassungsgericht die Folgen bei dem jeweils möglichen Ausgang des Verfahrens, also erfolgreich oder erfolglos, gegeneinander ab. Die Auswirkungen einer vorläufigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung sind denjenigen bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gegenüberzustellen. Hier war insbesondere auf Seiten der Mutter zu prüfen, ob ihr ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde, wenn sich die angefochtenen Entscheidungen als verfassungswidrig erweisen sollten. Das Gericht verneinte dies.
Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung greift nicht unmittelbar in ihre Vermögenspositionen ein, da diese lediglich eine Vorstufe für den eigentlichen Pflichtteilsanspruch ist. Die von der Mutter vorgetragenen Nachteile, die aus einer Zwangsvollstreckung resultieren, müssen außer Betracht bleiben, da diese nur dann drohen, wenn sie ihrer gerichtlich festgesetzten Auskunftspflicht nicht nachkommt. Erginge hingegen die einstweilige Anordnung, so wäre der Pflichtteilsberechtigte für die Dauer der verfassungsrechtlichen Prüfung gehindert, die Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil zu betreiben. Die dadurch entstehende zeitliche Verzögerung könnte es erschweren, den Bestand und den Wert des Nachlasses zu ermitteln.
Fazit für den Pflichtteilsberechtigten
Die für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs vorbereitende Auskunftserteilung durch den Erben stellt für diesen weder vermögensrechtlich noch tatsächlich einen erheblichen Nachteil dar. Folglich kann der Erbe sich auch nicht auf einen Nachteil berufen, der es ihm ermöglichen würde, die Zwangsvollstreckung in die Erteilung dieser Auskunft durch einstweilige Anordnung auszusetzen. Es ist vielmehr das gute Recht des Pflichtteilsberechtigten, Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu bekommen und ein entsprechendes Urteil auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen.